§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedigungen gelten für alle Verträge zwischen der MM Zulassungsdienst UG (haftungsbeschränkt), Weststr. 6, 40721 Hilden (nachfolgend "Auftragnehmer" und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber").

(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchen (§ 13 BGB) als auch Unternehmern (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen im Bereich der Fahrzeugzulassung, insbesondere:

• Kfz-Zulassungen
• Außerbetriebsetzungen
• Kurzzeitkennzeichen
• Ausfuhrkennzeichen
• Tageszulassungen

und damit verbundene Behördengänge und Serviceleistungen.

(2) Der Auftragnehmer schuldet keinen bestimmten Zulassungserfolg, sofern dieser aus Gründen scheitert, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind (z.B. fehlende Unterlagen, behördliche Ablehnung).

§ 3 Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag kommt zustande durch:

• schriftliche Beauftragung
• elekrtonische Beauftragung (E-Mail, WhatsApp, etc.),
• mündliche Beauftragung vor Ort.

(2) Mit Auftragserteliung bestätigt der Auftraggeber, dass alle übergebenen Unterlagen vollständig, korrekt und rechtmäßig sind.

(3) Mit der Beauftragung werden die vereinbarten Zulassungsservice-Gebühren fällig.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Dienstleistung erforderlichen Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

(2) Verzögerungen oder Mehrkosten, die aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Unterlagen entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

(3) Der Auftraggeber versichert, dass die in der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) ausgedruckte Fahrzeugidentifikationsnummer mit dem Fahrzeug übereinstimmt und er berechtigt ist über das Fahrzeug zu verfügen.

(4) Der Auftraggeber versichert die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit aller übergebenen amtlichen Dokumente.

(5) Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen zivil- und straftrechtlichen Aspekten, die durch die Übergabe falscher oder inkorrekter Unterlagen entstehen könnte, frei.

§ 5 Preise und Zahlungsbedigungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.

(2) Behördliche Gebühren, Kennzeichenkosten, Versicherungsbeiträge und Kfz-Steuern sind - sofern nicht ausdrücklich pauschal vereinbart - vom Auftraggeber zu tragen.

(3) Die Zahlung ist, sofern nicht anders vereinbart, vor Ausführung der Dienstleistung fällig.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Vorschüsse zu verlangen.

§ 6 Rücktritt / Stornierung

(1) Tritt der Auftraggeber nach Auftragserteilung vom Vertrag zurück, hat der Auftragnehmer Anspruch auf Ersatz der bis dahin angefallenen Kosten sowie einer angemessenen Servicepauschale.

(2) Bereits gezahlte behördliche Gebühren, Versicherungsbeiträge oder Kennzeichenkosten sind nicht erstattungsfähig.

§ 7 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Eine Haftung für Verzörgerungen oder Ablehnungen durch Behörden wird ausgeschlossen, sofern diese nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.

(4) Für Verlust oder Beschädigung von Unterlagen haftet der Auftragnehmer nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

(5) Für den Verlust von Zulassungsunterlagen oder Ausweispapieren, der durch den Auftragnehmer zu vertreten ist, haftet der Auftragnehmer für die Wiederbeschaffungskosten der Unterlagen. Die Wiederbeschaffungskosten beinhalten ausschließlich die angefallenen Amtsgebühren. Wegegeld, Wartezeiten o.ä. wird nicht ersetzt.

(6) Von der Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen sind Schäden, die aufgrund des Verlustes eintreten, wie Fahrzeugausfall, Reisekosten und Vertragsrücktritt eines Kunden bei Autohändlern.

(7) Der Auftraggeber hat gegenüber des Auftragnehmers keinerlei Ansprüche auf die Rückgabe von Unterlagen, die seitens der Ordnungsbehörden festgehalten bzw. beschlagnahmt werden.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.

(2) Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung auf der Website des Auftragnehmers zu entnehmen.

§ 9 Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Das Widerrufsrecht erlicht vorzeitig, wenn der Auftragnehmer mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung begonnen hat.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öfentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz des Auftragnehmers in Hilden.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand Januar 2026 - Copyright MM Zulassungsdienst UG (haftungsbeschränkt).